• 专利附录
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  • 法律状态
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    • 专利摘要:

    公开号:WO1988004893A1
    申请号:PCT/T1987/000079
    申请日:1987-12-30
    公开日:1988-07-14
    发明作者:Otto Prosenbauer
    申请人:Inject Star Pökelmaschinen Gesellschaft m.b.H.；
    IPC主号:A22C17-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Abtrennen des an Knochen anhaftenden Fleisches
    [0002] Die Erfindung bezient sich auf eine vorrichtung zum Abtrennen des an Knochen anhaftenden Fleisches von diesen Knochen durch Verpressen der fleischbehafteten Knochen, mit einem in einem Gestell angeordneten, gegen ein Widerlager in dichtende Anlage anhebbaren Preßraum mit stehender Achse, in den von unten ein Preßkolben einführbar ist und der an seinem oberen Ende durch das Widerlager für die Verpressung verschließbar ist, das zwischen einer über dem Preßraum liegenden Schließstellung und einer den Preßraum freigebenden Stellung um eine vertikale Achse verschwenkber ist und an seinem dem Preßraum zugewendeten Boden einen Fortsatz trägt, der bei der Anhebung des Preßraumes in diesen oben dichtend eintritt, wobei die Wand des Preßraumes Öffnungen für den Durchgang der durch den Preßdruck in pastenartigen Zustand übergeführten Fleischmasse hat, für die Knochen jedoch undurchlässig ist, und seitlich an das obere Ende des Preßraumes eine im wesentlichen horizontale Auflagegläche für die in den Preßraum einzuschiebenden fleischbehaftenden Knochen anschließt und oberhalb des Preßraumes ein horizontales Querstück vorgesehen ist, welches während des Preßvorganges den Preßdruck aufnimmt und hiebei an zwei Säulen des Gestelles verankert ist.
    [0003] Vorrichtungen der eingangs geschilderten Art sind bekannt (AT-PS 380 154). Damit lassen sich fleischbehaftete Knochen mt geringem Aufwand zur Gewinnung von Restfleisch verpressen, des im pastenartigen Zustand durch die Öffnungen der Preßraumwand hindurchtritt und aufgefangen wird, wogegen nach Beendigung des Preßvorganges die verpreßte Knochenmasse nach Ausschwenkung des Widerlagers nach oben aus dem Preßraum ausgeschoben und abgeführt wird. Das Widerlager besteht bei der bekannten Konstruktion aus einem unten geschlossenen Rohrstück, des in seiner den Preßraum abschließenden stellung gleichsan eine Verlängerung der Preßraumwand bildet und in dieser Stellung mit seinem oberen Ende unter das ortsfeste Guerstück geschoben ist, wobei die beiden Säulen die vom Preßdruck ausgeübte Belastung in das Gestell ableiten.
    [0004] Die Erfindung setzt sioh zur Aufgabe, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art noch weiter zu vereinfachen und zu verbilligen, wobei zugleicn auf eine Verbesserung der Abdichtung am oberen Stirnende des Preßraumes während des Preßvorganges abgezielt ist. Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß das Widerlager mit dem Querstück und dem Fortsatz zu einem gemeinsam um die von der einen Säule gebildete vertikale Achse verschwenkbaren einstückigen Bauteil vereint ist, wobei der Fortsatz mit einer konischen Mantelfläche versehen ist. Während bei der eingangs geschilderten bekannten Konstruktion zur Einleitung des Preßdruckes in das Gestell zwei voneinander getrennte Bauteile, nämlich das eigentliche Widerlager und des Querstϋck, erforderlich sind, sind beim Erfindungsgegenstand diese beiden Bauteile zu einem gemeinsamen Bauteil vereint und gemeinsam um die vertikale Achse verschwenkbar. Dies setzt voraus, daß das Querstück von der einen Säule lösber, jedoch an dieser nach wie vor sicher verankerbar ist, um den Preßdruck in das Gestell ableiten zu können. Die Erfindung hat auch den Vorteil, daß infolge der vereinfachten Bauweise Toleranzen ausgeschaltet sind, die bei der eingangs geschilderten bekennten Konstruktion an der Anlagefläche des Widerlagers am Querstück kritisch sind. Auch die Bedienung wird vereinfacht, da sich der vom Querstück und vom Widerlager gebildete gemeinsame Bauteil leichter handhaben läßt als das bei der eingangs beschriebenen bekannten Konstruktion unter das Querstück einzuschiebende gesonderte Widerlager. Zudem bildet der konische Fortsatz eine automatische Zentrierung des Widerlagers in Bezug auf den Preßreum bei Einleitung des Preßeruckes, so daß eine einwandfreie Abdichtung am oberen Ende des Preßraumes erzielt wird.
    [0005] Aus der US-A 1 861 391 ist zwar ein um eine vertikale Säule verschwenkbares Querstück bekannt, welches zugleich das Widerlager für die Verpressung bildet, jedoch erfolgt die Dichtung zwischen Preßraum und Querstück durch eine gesonderte Dichtplatte, die in das obere Ende des Preßraumes nach Einfüllen der zu verpressenden Messe eingelegt werden muß. Diese gesonderte Dichtplatte ist hinsichtlich der Dichtfunktion und vor allem hinsichtlich der Handlichkeit wesentlich ungünstiger zu beurteilen als die erfindungsgemäße Konstruktion, abgesehen davon, daß die Dichtplatte in keiner Weise zu einer Zentrierung des Widerlagers bie¬tragen kann.
    [0006] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist des Querstück nach der der Auflagefläche abgewendeten Seite in seine den Preßreum freigebende Stellung verschwenkbar. Dadurch behindert das Querstück den Füllvorgang des Preßraumes nicht und blidet zugleich beim Ausschiebe- und Abfunhvorgang der verpreßten Restmasse eine Fünrung für diese.
    [0007] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist das Querstück an seinem der vertikalen Achse abgewendeten Ende zu einem Haken geformt und umgreift mit diesem Haken eine Ausnehmung der anderen, nicht die Schwenk achse bildenden Säule in der den Preßdruck aufnehmenden Stellung. Dadurch ergibt sich während des Preßvorganges eine sichere Verankerung des Querstückes an der Säule, so daß die auftretenden Beanspruchungen verläßlich aufgenommen werden. Zweckmäßig ist hiebei das der Schwenkachse abgewendete Ende des Querstückes an seiner Säule in seiner den Preßdruck aufnehmenden Stellung verriegelbar. Das Querstück kann an seiner der Schwenkachse abgewendeten Ende mit einem, Handgriff versehen sein, um die Bedienung zu erleichtern.
    [0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand an Hand eines Ausführungsbeispieles schematisch dargestellt. Fig.1 zeigt die wesentlichen Teile der Vorrichtung bei abgesenkter Preßraumwand und bei in der Verschlußstellung befindlichen Lage des Querstückes in Seitenansicht, teilweise in Schnitt. Fig.2 ist ein Schnitt nach der Linie II-II der Fig.1, wobei einige Teile abgebrochen dargestellt sind. Fig.3 zeigt eine ähnliche Ansicht wie Fig.1, teilweise im Schnitt, jedoch bei an das Querstück angehobener Preßraumwand. Fig.4 zeigt in Draufsicht die Verschwenkungsmöglichkeit für das Querstück.
    [0009] Die Vorrichtung hat ein Gestell 1, in welchem ein hydraulischer Zylinder 2 starr befestigt ist. Aus diesem Zylinder 2 ist ein Preßkolben 3 ausfahrbar, der in einen mit stenender Achse 5 im Gestell angeordneten Preßraum 4 einfahrbar ist. Der mit kreiszylindrischem Querschnitt ausgebildate Preßraum 4 ist an seinem oberen Stirnende 6 durch ein von einem Querstück 7 gebildetes Widerlager für die Verpressung verschließbar. Die rohrförmige Wand 8 des Preßraumes 4 hat eine Vielzahl von Öffnungen 9 in Loch- oder Schlitzform, durch welche Öffnungen das durch den Preßdruck in pastenartigen Zustand übergefünrte Fleisch hindurchtreten kann. Für die Knochen sind diese Öffnungen 9 jedoch unpassierbar. Die Wand 8 bildet da- her mit ihren Öffnungen 9 ein Filter zur Abtrennung der Fleischmasse von den Knochen. Die durch die Öffnungen 9 hind urchtretende Fleischma sse gelangt in einen die W and 8 umgebenden Ringraum 10, der außen von einem Mantelrohr 11 begrenzt wird. In diesem Ringraum 10 kann sich die Fleischmasse sammeln, die sodann durch mehrere radiale Auslässe 12 austritt, an welche nicht dargestellte Schläuche angeschlossen sein können, die zu einer Auffangwanne führen. Die Wand 8 des Preßraumes 4 ist begrenzt höhenverlagerbar, und zwar zwischen einer in Fig.1 dargestellten unteren Grenzlage und einer in Fig.3 dargestellten obersten Grenzlage. In der untersten Grenzlage (Fig.1) ist die Wand 8 so weit abgesenkt. daß ihr oberes Stirnende 6 tiefer liegt als das Querstück 7, von diesem also in einem derartigen Abstand liegt, daß des Querstück 7 in Richtung des Doppelpfeiles 13 (Fig.4) ausgeschwenkt werden kann, um die zu verpressenden Knochen 14 (Fig.3) in den Preßraum 4 von oben her einbringen zu können. Zweckmäßig ist hiezu im Anschlua nn des in dieser Lage befindliche Stirnende 6 des Preßraumes 4 eine horizontale oder geringfügig gegen den preßraum zu geneigte Auflagefläche 15 (Fig.4) für die zu verpressenden Knochen vorgesehen, die in Form einer seichten Wanne von einem Randwulst 16 begrenzt sein kann, damit die Knochen nicht unbeabsichtigt herunterfallen können. Auf dieser Auflagefläche 15 lassen sich die Knochen in Richtungdes Pfeiles 17 (Fig.4) leicht von Hand gegen den Preßraum 4 schieben. Zweckmäßig schließt an die Auflagefläche 15 ein den Preßraum 4 umgebendes Übergangsblech 18 an, welches aufgebogene Ränder 19 haben kann, welche die Knochen gegen den Preßraum 4 leiten. An dem der Auflagefläche 15 gegenüberliegenden Rand kann dieses Übergangsblech 18 mit einer Rutsche 20 versehen sein, über welche die verpreßte Restmasse nach ihrer Ausschiebung aus dem Preßreum 4 in Richtung des Pfeiles 21 abgeführt werden kann. z.B. in einen Auffangbehälter.
    [0010] Das das Widerlager bildende horizontale Querstück 7 ist um eine vertikale Achse 22 verschwenkbar, die von der Symmetrieachse einer Säule 23 gebildet ist, an der das Querstück 7 mittels eines Lagers 40 in einer Horizontalebene schwenkbar gelagert ist. Eine gleichartige Säule 24 ist an der anderen Seite der Vorrichtung vorgesehen und hat eine Ausnehmung 25, die in der wirksamen Stellung des Querstückes 7 von dessen als Haken
    [0011] 23 ausgebildeten freien Ende umgriffen wird. Dieser Haken 26 ist mit einem Handgriff 27 versehen, der zugleich als Verriegelungsorgan zur
    [0012] Blockierung des Querstückes 7 in seiner in Fig.4 mit vollen Linien gezeichneten Verschlußstellung dienen kann. Aus dieser Stellung läßt sich das Querstück 7 in die strichliert gezeichnete unwirksame Stellung ausschwenken und aus letzterer Stellung wieder zurückschwenken. In der mit vollen Linien gezeichneten Verschlußstellung des Querstückes 7 nehmen die Säulen 23,24 bei der verpressung den Preßdruck auf und sind entsprechend stark bemessen. Um zu vernindern, daß das Querstück 7 von den Säulen 23,
    [0013] 24 nach oben durch den Preßdruck abgezogen werden kann, sind die beiden Säulen 23,24 mit verbreiterten Köpfen 41 versehen. Zur erwähnten Anhebung bzw.Absenkung der Wand 8 des Preßraumes 4 dient ein Mitnahmering 28 aus Kunststoff, der an einer Lochplatte 29 anliegt, die mit der Wand 8 bzw. dem Mantelrohr 11 fest verbunden ist. Hiezu sind an der Lochplatte 29 mehrere, über ihren Umfang verteilte Klemm stücke 30 angeschraubt, die einen Flansch 31 des unteren Stirnendes des Mantelrohres 11 übergreifen. Der Mitnahmering 26 ist durch einen radialen Schlitz 32 völlig durchtrennt und die beiden einander benachbarten Ringenden sind durch eine Spannschraube 33 (Fig.1) zusammengehalten. Durch Verstellung dieser Spannschraube 33 laßt sich die Reibung, mit welcher der Mitnahmering 28 an der Wand 34 des Preßkolbens anliegt, nach Wunsch einstellen. Zur leichteren Betätigung ist die Spannschraube 33 mit einem seitlich vom Mantelrohr 11 anstehenden Handgriff 39 versehen.
    [0014] Entlang des Außenumfanges der Lochplatte 29 sind mehere Anschlagträger 35 ortsfest angeordnet, deren jeder zwei in Bewegungsrichtung der Lochplatte 29 in Abstand voneinander liegende Anschläge 36,37 trägt, deren einer (36) oberhalb der Lochplatte 29 liegt, wogegen der andere (37) unterhalb der Lochplatte 29 angeordnet ist. Der Abstand jedes Paares der Anschläge 36,37 ist zumindest so groß wie die Hublänge der Wand 8 des Preßraumes 4, vorzugsweise geringfügig größer. Diese Anschläge 36,37 bilden Begrenzungen für die Bewegung der Wand 8.
    [0015] Im Betrieb der Vorrichtung wird bei völlig abgesenkter Wand 8 des Preßraumes 4 das Querstück 7 in Richtung von der Auflagefläche 15 bzw . vom Übergangsblech 18 weg in die in Fig .4 strichliert dargestellte unwirksame Stellung ausgeschwenkt. In die so freigelegte obere Öffnung des Preßraumes 4 können dann die zu verpressenden fleischbehafteten Knochen 14 in Richtung des Pfeiles 17 (Fig.4) von der Auflagefläche 15 über das Übergangsblech 18 (Fig.4) eingeschoben werden, ohne daß dies durch das Querstück 7 behindert wird. Sobald der Preßraum 4 genügend gefüllt ist, wird das Querstück 7 um die Achse 22 zurückgeschwenkt, bis es in die in Fig.4 voll eingezeichnete wirksame Stellung gelangt, Nach, Verriegelung in dieser Lage mittels des Handgriffes 27 wird die hydraulische Steuerung so betätigt, daß der Preßkolben 3 in Zylinder 2 angehoben wird. Durch den reibungsschlüssig mit ihm verbundenen Mitnahmering 28 werden heibei auch die Lochplatte 29, die Preßraumwang 8 und das Mantelronr 11 nach obenmitgenommen, bis das obere Stirnenge 6 der Preßraumwand 8 am Querstück 7 dichtend anliegt. Zu Zentrierzwecken ist dieses Querstück 7 mit einem das eigentliche Widerlager 43 bei der Verpressung bildenden Fortsatz 38 einstückig ausgebildet, der eine konische Mantelfläche 42 hat und bei der Anhebung des Preßraumes 4 in dessen oberes Ende eintritt. Sobald das obere Stirnende 6 der Preßraumwand 8 derart abgedichtet am Querstück 7 anliegt, ist der Preßraum 4 nach oben dicht abgeschlossen und eine weitere Verschiebung der Preßraum wand 8 nach oben kann nicht stattfinden, da des an den Säulen 23,24 gegen Verschiebung nach oben gesicherte Querstück 7 dies verhindert. Bei der weiteren Bewegung des Preßkolbens 3 nach oben bleibt daher der Mitnahmering 28 stehen und es beginnt die Verpressung der Knochen 14, wobei die Fleischmasse durch die Öffnungen 9 in den Ringraum 10 gedrückt wird und aus diesem durch die Auslässe 12 austritt. Sobald die Knochen 14 genügend verpreßt sind, wird der Zylinder 2 umgesteuert, so daß der Preßkolben 3 nach unten bewegt wird. Am Beginn dieser Abwärtsbewegung nimmt der Preßkolben 3 über den Mitnahmering 28 die Preßraumwand 8 zusammen mit der Lochplatte 29 und dem Mantelrohr 11 nach unten mit, bis die Lochplatte 29 am unteren Anschlag 37 anstößt. Der Preßkolben 3 wird sodann noch etwas zurückgezogen, wobei die Wand 8 stehenbleibt. Sodann kann nach Lösen der Verriegelung des Querstück 7 wieder in die in Fig.4 strichliert dargestellte unwirksame Stellung ausgeschwenkt werden. Sobald dies erfolgt ist, wird der Preßkolben 3 durch entsprechende Ansteuerung des Zylinders 2 neuerlich angehoben, wobei er am Beginn dieser Anhebebewegung die Wand 8 nach oben mitnimmt, bis die Lochplatte 29 am oberen Anschlag 36 anschlägt. Sobald dies der Fall ist, verschiebt sich der Preßkolben 3 relativ zur Wand 8 nach oben und schiebt die von den verpreßten Knochen 14 gebildete Rückstandsmasse aus dem Stirnende 6 des Preßraumes 4 nach oben aus, von wo diese Masse über die Rutsche 20 abgeführt wird. Sodann wird der Preßkolben 3 wieder zurückgezogen und nimmt hiebei die Wand 8 in die untere Ausgangsstellung mit. Sobald der Preßkolben 3 seine unterste Lage erreicht hat, ist der Arbeitszyklus vollendet und der Preßraum 4 kann neuerlich mit zu verpressenden Knochen 14 gefüllt werden.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e :
    1. Vorrichtung zum Abtrennen des an Knochen anhaftenden Fleisches von diesen Knochen durch Verpressen der fleischbehafteten Knochen, mit einem in einem Gestell (1) angeordneten, gegen ein Widerlager (42) in dichtende Anlage anhebbaren Preßraum (4) mit stehender Achse (5) in den von unten ein Preßkolben (3) einführbar ist und der an seinem oberen Ende durch das Widerlager (43) für die Verpressung verschließbar ist, das zwischen einer über dem Preßraum (4) liegenden Schließ-Stellung und einer den Preßraum (4) freigebenden Stellung um eine vertikale Achse (22) verschwenkbar ist und an seinem dem Preßraum (4) zugewendeten Beden einen Fortsatz trägt (38), der bei der Anhebung des Preßraumes (4) in diesen obem dichtend eintritt, wobei die Wand (8) des Preßraumes (4) Öffnungen (9) für den Durchgang der durch den Preßeruck in pastenartigen Zustand übergeführten Fleischmasse hat, für die Knochen jedoch undurchlässig ist, und seitlich an das obere Ende des Preßraumes (4) eine im wesentlichen horizontale Auflagefläche (15) für die in den Preßraum (4) einzuschiebenden fleischbehafteten Knochen anschließt und oberhalb des Preßraumes (4) ein horizontales Querstück (7) vorgesehen ist, welches während des Preßvorganges den Preßdruck aufnimmt und hiebei an zwei Säulen (23,24) des Gestelles (1) verankert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (43) mit dem Querstück (7) und dem Fortsatz (38) zu einem gemeinsam um die von der einen Säule (23) gebildete vertikale Achse (22) verschwenkbaren einstϋckigen Bauteil vereint ist, wobei der Fortsatz (38) mit einer konischen Mantelfläche (42) versehen ist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Querstück (7) nach, der der Auflagefläche (15) abgewendeten Seite in seine den Preßraum (4) freigebende Stellung verschwenkbar ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Querstück (7) an seinem der vertikalen Achse (22) abgewendeten Ende zu einem Haken (28) geformt ist, und daß dieser Haken (26) eine Ausnenmung (25) der anderen, nicht die Schwenkachse bildenden Säule (24) in der den Preßdruck aufnenmenden Stellung umgreift.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    JPH02501528A|1990-05-31|
    JPH0553455B2|1993-08-10|
    AT391404B|1990-10-10|
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    EP0340227A1|1989-11-08|
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    ATA487A|1990-04-15|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-07-14| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP |
    1988-07-14| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1989-05-12| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988900443 Country of ref document: EP |
    1989-11-08| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988900443 Country of ref document: EP |
    1991-10-30| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988900443 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    ATA4/87||1987-01-02||
    AT487A|AT391404B|1987-01-02|1987-01-02|Vorrichtung zum abtrennen des an knochen anhaftenden fleisches|DE19873774281| DE3774281D1|1987-01-02|1987-12-30|Vorrichtung zum abtrennen des an knochen anhaftenden fleisches.|
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